Freitag, 10. Februar 2017

Der Rückschaufehler bei der richterlichen Urteilsfindung im Schadenersatzprozess

Knoetzl/Schacherreiter/Schopper, Der Rückschaufehler bei der richterlichen Urteilsfindung im Schadenersatzprozess, JBl 2017, 2

Im Schadenersatzrecht kommt es regelmäßig auf die Erkenntnismöglichkeiten des Schädigers im Zeitpunkt seiner Handlungsdisposition an. Seine Verantwortung ist daher aus einer Ex-ante-Perspektive zu beurteilen. Dies gilt insbesondere für die Zurechnungsgründe der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens. Tatsächlich urteilen die Gerichte aber nach Eintritt des Schadensfalls. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Menschen sobald sie wissen, zu welchen Folgen ein bestimmtes Ereignis geführt hat, zwei Faktoren überbewerten: die Wahrscheinlichkeit, mit der das Ereignis zu diesem Ergebnis führen musste, und die Fähigkeit der damaligen Entscheidungsträger, diesen Ausgang vorauszusehen. Dies wird als Rückschaufehler bezeichnet. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den Auswirkungen des Rückschaufehlers bei der schadenersatzrechtlichen Urteilsfindung auseinander und entwickelt Strategien zur Fehlervermeidung und -korrektur

Freitag, 9. Dezember 2016

Postcolonial Theory and Comparative Law

Postcolonial Theory and Comparative Law: On the Methodological and epistemological Benefits to Comparative Law through Postcolonial Theory, Verfassung und Recht in Übersee, 2016, 291-312


Working as a comparative lawyer means engaging with foreign law. In the process of comparing, the comparatist creates a relationship between the Self and the Other and tries to identify commonalities and differences. This always goes along with the danger of lapsing into an either-or dichotomy of ethnocentrism and cultural relativism. In comparative law we face the same danger. Or we use our own standards as if they were universal (ethnocentrism) or we abandon them completely to allow the Other the realization of its own world (cultural relativism). Postcolonial theory has shown that both ethnocentrism and cultural relativism impede the understanding of the Other and has suggested various possibilities for overcoming this either-or dichotomy. This article analyses how comparative law can make use of these ideas, particularly regarding the use of universal standards, the comparative method and understanding, the classification of legal systems and legal transplants. Drawing from postcolonial ideas, the article argues that comparative lawyers should understand the relationship between the Self and the Other in terms of dialectic and hybridity rather than in terms of dichotomies and homogeneity. The comparison should be based on extensive engagement—but not identification—with the Other and self-critical analysis—but not abandonment—of our own standards. The aim is not a situation of perfect commensurability but rather to use the dialectic between the Self and the Other as a source of understanding.

Sonntag, 10. Juli 2016

Transnationalisation of Social Rights

Transnationalisation of Social Rights



Judith Schacherreiter / Guilherme Leite Goncalves: The Zapatista struggle for the right to land: Background, context and strategies, in Andreas Fischer-Lescano/Kolja Möller, Transnationalisation of Social Rights, Intersentia 2016, 265-303

Abstract:

Land rights are crucial factors in realising social rights. Their violation is a pre-requisite for the capital accumulation which precedes the expansion of capitalism and the emergence of new capitalist formations. According to Karl Marx, money and commodities can be only transformed into capital when the peasant is expropriated from his land, separated from the factors of production, and left with nothing but his labour power to sell freely. In consequence, he is reduced to pauperism. This process is marked by expropriation, robbery and colonisation, all of which involve the integration of local, national or regional actors and areas into the global structures of domination. Such integration transforms the spectrum of the struggle for the right to land: if resistance to the commodification of a particular territory is simultaneously an opposition to transboundary powers, then each peasant movement is part of a global process of critical meaning-making. Not only does this allow for the said movements to develop collective action connected to transnational networks, it also re-interprets the struggle for social rights as a struggle for transnational social rights.

Montag, 5. Oktober 2015

Fremde Eingriffsnormen in Art 9 (3) Rom I-VO

Für Rom I war zunächst geplant, fremde Eingriffsnormen den eigenen weitgehend gleich zu stellen. Aufgrund politischen Drucks übernahm man aber letztlich eine erheblich restriktivere Regel des englischen Vertragsrechts. Diese eklektische Transplantation einer englischen Regelung ins europäische Kollisionsrecht verursacht schwierige Auslegungsfragen und Wertungswidersprüche, insbesondere im Hinblick auf ihr Verhältnis zu den Doktrinen anderer nationaler Rechtsordnungen.

Schacherreiter, Der missglückte Legal Transplant des Art. 9 (3) Rom I-VO. Eine Kritik an der Regelung fremder Eingriffsnormen im europäischen internationalen Vertragsrecht, ZEuP 2015, 497-516

Freitag, 12. Juni 2015

Aus eins mach zwei!

Gemeinsam mit Thomas Thiede: Aus eins mach zwei. Zum Bereicherungsanspruch im Urheberrecht bei Verletzung des sui-generis-Schutzes von Datenbanken; zugleich eine Anmerkung zu den Entscheidungen OGH 4 Ob 17/02g, 4 Ob 11/07g und 4 Ob 133/13g, JBl 2015, 287-296

In drei viel beachteten Entscheidungen setzte sich der OGH mit einem Rechtsstreit zwischen der Republik Österreich und einem Unternehmen auseinander, das die Firmenbuchdatenbank der Republik nutzte, ohne über die dafür vorgesehenen Verrechnungsstellen Gebühren zu zahlen. Dieser Beitrag analysiert zentrale in den Entscheidungen behandelte Fragen, insb. betreffend den sui generis-Schutz von Datenbanken (§ 76d UrhG), die Ausnahme amtlicher Informationen aus dem Urheberrechtsschutz (§ 7 UrhG) sowie Rechtsnatur und Umfang des angemessenen Entgelts, das für eine nicht gerechtfertigte Nutzung von Schutzrechten zu bezahlen ist (§ 86 UrhG). Zudem wird ein weiterer Aspekt des Rechtsstreits besprochen, der äußerst interessante Rechtsfragen aufwirft, die in den bisherigen Verfahren völlig ausgeblendet blieben. Denn obwohl in diesen Verfahren bisher nur zwei Parteien beteiligt waren, handelt es sich eigentlich um eine Vermögensverschiebung im Dreipersonenverhältnis, weil das Unternehmen, das die Firmenbuchdatenbank der Republik nutzte, dies mithilfe eines Dritten tat, der seinerseits von der rechtsgrundlosen Nutzung profitierte.

Dienstag, 30. September 2014

Die Qualifikation im Internationalen Privatrecht

Die Qualifikation im nationalen und europäischen Kollisionsrecht, JBl 2014, 487-49

Im nationalen Kollisionsrecht geht es bei der Qualifikation um die Frage, wie fremde Rechtserscheinungen mit den Rechtsbegriffen und Kategorien des eigenen IPR erfasst werden können bzw nach welchen Methoden kollisionsrechtliche Begriffe im Hinblick auf die Frage, ob sie eine bestimmte ausländische Rechtserscheinung erfassen, interpretiert werden sollen. Folgender Beitrag analysiert diese Problematik und die verschiedenen Lösungsansätze aus rechtsdogmatischer und systemtheoretischer Perspektive um zu zeigen, dass während im nationalen IPR der Versuch, fremde Rechtserscheinungen mit kollisionsrechtlichen Begriffen zu erfassen immer vom eigenen materiellrechtlichen Begriffsverständnis geprägt wird, das europäische Kollisionsrecht die Qualifikation von den nationalen Sachrechtsordnungen löst, womit auch eine tatsächliche Vereinheitlichung der Qualifikation möglich wird. Die Analyse der Qualifikationsproblematik zeigt außerdem, wie stark das IPR auf rechtsvergleichende Methodik angewiesen ist.

Dienstag, 5. August 2014

Landeigentum als Legal Transplant in Mexiko (2014).
Mehr Information bei Mohr Siebeck.